Abgasskandal – Dieselgate – Autokartell / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/127230 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Kraus Ghendler Ruvinskij/Autokartell“
Köln (ots) – Ein neuer Skandal erschüttert die Automobilindustrie. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner Freitag-Ausgabe über das wahrscheinlich größte existierende Kartell der Geschichte. Der Meldung zufolge sollen die fünf größten deutschen Autobauer, VW, BMW, Mercedes, Porsche und Audi über zwei Jahrzehnte hinweg geheime Absprachen über Technik, Preise für Bauteile und Auswahl der Zulieferer getroffen haben. Im Rahmen des Kartells wurden auch die Grundlagen für den aktuellen Diesel-Abgasskandal gelegt.
Nachdem die Ermittlungen der Kartellbehörden immer mehr Hinweise auf die illegalen Wettbewerbsverstöße ans Tageslicht brachten, erstattete VW beim Bundeskartellamt eine Selbstanzeige. Diesem Beispiel ist auch Daimler gefolgt. Durch Offenlegung versprechen sich die Hersteller geringere Strafzahlungen. Diese dürften in Anbetracht der langen Dauer des Kartells sogar höher ausfallen als im aktuellen LKW-Kartell. Dort hatte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro verhängt.
Doch was bedeutet das Kartell für die Endkunden?
Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij von der Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei sieht eine Klagewelle auf die Autobauer zukommen: „Die Folgen des Kartells könnten die Ausmaße des Abgasskandals in den Schatten stellen. Denn hier sind bei weitem nicht nur Dieselfahrzeuge betroffen. Natürlich muss man das Ergebnis der Ermittlungen abwarten, aber potentiell könnte jeder Autokäufer durch das Kartell einen Schaden erlitten haben. Denn eins ist klar: Wettbewerbsverstöße gehen immer zu Lasten der Endkunden.“
Wie hoch wäre der Schadenersatz?
Der Schadenersatzanspruch würde die Differenz vom Preis ohne Kartell im Verhältnis zum Preis mit Kartell betragen. Jeder Autokäufer der betroffenen Autohersteller könnte diese Differenz verlangen.
Wie schwierig wäre die Durchsetzung dieser Ansprüche?
Große Hoffnungen setzt der Partner der bundesweit tätigen Kanzlei, die gegenwärtig im Rahmen des LKW-Kartells mehrere Dutzend Speditionen vertritt, in die erst im Juni 2017 in Kraft getretene 9. Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Mit der Novelle wurde die private Rechtsdurchsetzung erheblich gestärkt. Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes ist die Aufnahme einer (widerleglichen) Vermutung, wonach ein Kartellverstoß auch zum Schaden führt. Darüber hinaus wurden sowohl die Einsicht in die Ermittlungsakten als auch die Beweisführung für die Betroffenen erleichtert. Außerdem hat der Gesetzgeber die Gerichte mit der Befugnis ausgestattet, den entstandenen Schaden zu schätzen. Schließlich sind die bisherigen Verjährungsfristen von drei auf fünf Jahre verlängert worden.
Rechtsanwalt Ruvinskij meint: „Das Gesetz ist natürlich noch sehr frisch. Man muss schauen, wie sich die Neuerungen auf dem Papier in der Praxis auswirken. In gehe aber davon aus, dass sich jetzt etwas tun wird. Die Absicht des Gesetzgebers, private Schadensersatzklagen zu erleichtern, ist in jedem Fall zu begrüßen.“
Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten haben die Autokäufer?
Die Beteiligung von VW, BMW, Mercedes & Co. an dem Kartell kommt den Rechtsanwälten nicht ungelegen. Die Kanzlei befasst sich derzeit mit der Aufarbeitung des Abgasskandals und vertritt Kunden sowohl bei der Durchsetzung der Schäden aus dem Abgasskandal sowie dem Widerruf von KFZ-Krediten aufgrund fehlerhafter Widerrufsinformationen.
„Dass unsere Mandanten auch durch das Kartell geschädigt wurden, bietet uns zusätzliche Munition“, so Ruvinskij, „kaum ein Richter wird nun Sympathien für die beteiligten Autobauern hegen. Das hilft unseren Mandanten. Auch werden außergerichtliche Lösungen viel wahrscheinlicher.“
Das gesamte Ausmaß des Kartells wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Die wirtschaftlichen Schäden könnten die Folgen des Diesel-Abgasskandals weit übertreffen. Schon jetzt steht fest: die illegalen Absprachen haben das Image der Automobilindustrie gewaltig ramponiert. Das ohnehin erschütterte Vertrauen der Kunden werden die Traditionsunternehmen nicht mehr so einfach wiedergewinnen können.
Berlin (ots) – SPD-Herausforderer Schulz abgeschlagen / FDP legt kräftig zu / Kurswechsel bei Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur wichtigste Aufgabe der neuen Regierung / Hohe Zustimmung für Macron / Unternehmen mit bester Auftragslage seit langem
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem wichtigen Teil der Bevölkerung deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Dies zeigt das aktuelle „Capital / F.A.Z. Elite-Panel“ des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD), eine Umfrage bei 521 Führungsspitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, im Auftrag des Wirtschaftsmagazins ‚Capital‘ (Ausgabe 8/2017) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Demnach ziehen 87 Prozent der deutschen Manager, Politiker und Spitzenbeamten Amtsinhaberin Merkel dem SPD-Kandidaten vor. Lediglich zwölf Prozent der deutschen Elite würden in einer direkten Wahl für Schulz stimmen.
Knapp zwei Jahre nach der Aufnahme von gut einer Million Flüchtlingen, die in einem großen Teil der Bevölkerung erhebliche Verunsicherung über Kurs und Krisenmanagement der Kanzlerin auslöste, kann Merkel alle Zweifel an ihrer Person wieder hinter sich lassen. Während der Flüchtlingskrise waren Merkels Popularitätswerte deutlich eingebrochen, was Skepsis bezüglich einer weiteren Amtszeit geweckt hatte.
Jetzt aber kann Merkel in der Schlussphase des Wahlkampfs nicht nur persönlich zulegen, auch ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis aus CDU/CSU und FDP gewinnt in der deutschen Elite deutlich an Zuspruch. So bezeichneten 65 Prozent der befragten Spitzenmanager, Politiker und Top-Beamten eine Koalition aus CDU/CSU und FDP als ihr Wunschbündnis für die kommende Legislaturperiode. Bei der letzten Umfrage vor gut sieben Monaten kam Schwarz-Gelb lediglich auf 25 Prozent. Wenn es um die wahrscheinlichste Regierungskoalition nach der Wahl geht, liegt Schwarz-Gelb in der Umfrage jetzt mit 38 Prozent praktisch gleichauf mit der Großen Koalition (39 Prozent).
Ende 2016 hatten noch 65 Prozent der Befragten des „Capital / F.A.Z. Elite-Panels“ erklärt, sie rechneten mit einer Fortsetzung des CDU/CSU-SPD-Bündnisses. Eine bürgerlich-liberale Koalition erwartete damals niemand. Der Höhenflug von Schwarz-Gelb spiegelt sich auch in den aktuellen Zustimmungswerten der FDP wider. So sagen heute 84 Prozent der deutschen Elite, sie hofften auf einen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag, 67 Prozent setzen sogar auf eine Regierungsbeteiligung der FDP.
Den unerwarteten Höhenflug der FDP und die Chance einer Schwarz/Gelben-Koalition kommentiert Allensbach-Chefin Prof. Dr. Renate Köcher: „In der Tat gibt es einen bemerkenswerten Stimmungswandel. Eine Koalition aus CDU/CSU und FDP ist plötzlich wieder eine realistische Option. Und die FDP gewinnt enorm an Attraktivität, weil man davon ausgehen kann, dass die Partei nicht nur wieder in den Bundestag kommt, sondern sogar eine Chance hat, am Kabinettstisch zu sitzen.“
Dagegen schneidet SPD-Kandidat Martin Schulz in praktisch allen Kategorien deutlich schlechter ab als Merkel: So attestieren nur 30 Prozent der Befragten Schulz, dass er den Kurs seiner Partei bestimme. 17 Prozent bescheinigen ihm ein hohes Durchsetzungsvermögen, 19 Prozent Kompetenz und Sachkenntnis. Bei Merkel liegen all diese Werte bei rund 80 Prozent. Als Rezept gegen die Misere empfehlen die befragten Manager und Spitzenpolitiker mit überwiegender Mehrheit, die SPD müsse programmatisch wieder in die Mitte rücken. Dieses Votum gilt mehrheitlich selbst für bekennende SPD- und Grünen-Anhänger.
Elite fordert Kurswechsel der Politik bei Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur
Bereits heute sind die Erwartungen der Elite an die neue Bundesregierung klar umrissen: Dringlichste Aufgabe ist für 71 Prozent eine deutlich andere Politik bei der Digitalisierung und dem flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. An zweiter Stelle folgt für 49 Prozent ein Kurswechsel in der Bildungspolitik und für 48 Prozent Ausbau und Sanierung des Straßennetzes. Eine deutlich andere Steuerpolitik erhoffen sich 38 Prozent, bei der Energiepolitik sind es 33 Prozent.
96 Prozent habe eine gute Meinung von Frankreichs neuem Staatspräsidenten
Emmanuel Macron kann mit sehr großer Unterstützung der deutschen Entscheider-Elite rechnen. 96 Prozent haben von ihm alles in allem eine gute Meinung. Fast drei Viertel (73 Prozent) trauen ihm zu, die angestrebten Reformen in Frankreich durchzuführen. Seine Forderung, einen EU-Finanzminister einzusetzen, der einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone und europäische Investitionsprojekte verwaltet, befürworten 62 Prozent der Führungsspitzen.
Führungsspitzen voller Konjunktur-Optimismus
Die Entscheider-Elite setzt weiterhin auf eine starke wirtschaftliche Zukunft der deutschen Wirtschaft. So sind drei Viertel überzeugt, dass es mit der Konjunktur weiter aufwärts geht. Und 91 Prozent der Unternehmen beurteilen ihre Auftragslage als gut oder sehr gut – so viele wie seit langem nicht. Diese positive Grundstimmung gilt auch für die EU: 80 Prozent sehen die Zukunft der EU eher optimistisch.
—– Das „Capital / F.A.Z. Elite-Panel“ ist Europas am prominentesten besetzte Führungskräfte-Umfrage. Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) führt sie seit 1987 zwei Mal im Jahr für das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ durch, 2015 ist die F.A.Z. als weiterer Auftraggeber hinzugekommen. Unter den aktuell 521 befragten Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind 85 Vorstände aus Konzernen mit mehr als 20.000 Beschäftigten sowie 24 Ministerpräsidenten und Minister und 33 Leiter von Bundesbehörden. Die Interviews wurden vom 19. Juni bis 7. Juli 2017 geführt.
