rbb exklusiv: Gauland lehnt Ausschlussverfahren gegen Höcke weiterhin ab

Potsdam (ots) – Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab.

Im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell sagte er: „Was ich abgelehnt habe und weiterhin ablehne, ist ein Ausschlussverfahren, das zu dauernden Kämpfen in den Landesverbänden führt.“ Höcke habe sich für seine Dresdner Rede öffentlich entschuldigt, in der unter anderem eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte und das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. „Dann müsse es gut sein“, so Gauland.

Damit stellt sich der 76-Jährige gegen seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Sie hatte gefordert, Höcke schnell aus der AfD auszuschließen. Gauland kündigte im Wahlkampf „thematische Zuspitzungen“ in der Einwanderungsdebatte an. Es sei richtig, dass es der Kanzlerin gelungen ist, die Bilder aus dem Fernsehen zu vertreiben. Aber die Probleme kämen erst jetzt in der Gesellschaft an, so Gauland.

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Bürokratie meistgenannte Schwierigkeit bei der Gründung

Frankfurt am Main (ots)

   - Jeder dritte Gründer nimmt bürokratische Pflichten als 
     Schwierigkeit wahr
   - Aber: kaum Gründungsabbrüche wegen Bürokratie
   - Gründer schätzen Bürokratieaufwand im Mittel auf zwei 
     Wochenstunden 

Administrative Hürden und Verzögerungen sind laut KfW-Gründungsmonitor die seit Jahren am häufigsten genannte Schwierigkeit bei der Existenzgründung. Jeder dritte Gründer in Deutschland nimmt bürokratische Regelungen und Pflichten als Belastung wahr. Weitere Schwierigkeiten werden in der familiären Belastung (27 %) und der Auftragsakquise (26 %) sowie in den konjunkturellen und finanziellen Risiken der Selbstständigkeit (jeweils 22 %) gesehen.

Eine Studie von KfW Research zeigt: Gründer wenden ca. 10 % ihrer wöchentlichen Arbeitszeit für die Bewältigung administrativer Pflichten auf, das entspricht zwei Stunden in der Woche (im Median). „Bürokratie kostet Gründer zwar Zeit und Nerven, deshalb werden aber kaum Gründungsprojekte abgebrochen oder Gründungspläne in der Schublade gelassen“, sagt KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner. Die größte Hürde in der Planungsphase sind die finanziellen Risiken, bestehende Gründungsprojekte werden vor allem aufgrund attraktiver Jobalternativen oder unbefriedigender Ertragslage wieder abgebrochen, nicht wegen Bürokratie.

Besonders häufig bemängeln die Gründer den Aufwand der verschiedenen Anmelde- und Registrierungsprozesse und die Komplexität der Besteuerung. Mehr als die Hälfte der Gründer mit bürokratischen Schwierigkeiten sieht die größte Belastung zum Zeitpunkt der Gründung in einem dieser Bereiche. Nach der Gründung rücken die Schwierigkeiten mit dem Steuersystem weiter in den Vordergrund. Auch die Einstellung von Beschäftigten bringt neue Pflichten und Schwierigkeiten mit sich.

Je nach Branche und Größe der Gründung werden bürokratische Schwierigkeiten unterschiedlich wahrgenommen. So sehen beispielsweise im Bausektor 43 % der Gründer administrative Hürden, im Handel sind es nur 28 %. Gründer mit Fremdfinanzierungsbedarf nennen weitaus öfter (45 %) Bürokratieprobleme als Gründer ohne Finanzmitteleinsatz (26 %). Im Vergleich zu jüngeren nehmen ältere Gründer grundsätzlich seltener bürokratische Schwierigkeiten wahr (nur 28 % der über 50-Jährigen).

„Zwar gab es in den letzten Jahren beim Bürokratieabbau schon Fortschritte, doch es besteht eindeutig noch Spielraum“, sagt Zeuner. „Vor allem in der Digitalisierung steckt großes Potenzial, Deutschland darf hier nicht den Anschluss verpassen. Durch einen konsequenten Ausbau des E-Government könnten Verwaltungsprozesse schneller und effizienter gestaltet werden. Behördengänge ließen sich durch Online-Angebote vermeiden, Meldepflichten könnten automatisiert abgewickelt werden. Für den großen Wurf wären aber bundesweite Mindeststandards und eine einheitliche IT-Infrastruktur notwendig.“

Die Analyse von KfW Research „Existenzgründer und Bürokratie: für jeden dritten eine Schwierigkeit, aber selten ein Abbruchgrund“ finden Sie unter: www.kfw.de/fokus

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