EANS-Hauptversammlung: Österreichische Staatsdruckerei Holding AGErgebnisse zur Hauptversammlung


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24.07.2017

                   Österreichische Staatsdruckerei Holding AG
                                      Wien
                         FN 290506 s, ISIN AT00000OESD0

      Veröffentlichung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 21.07.2017
                über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien
                gem § 65 Abs 1 Z 8 sowie Abs 1a und 1b AktG iVm
               § 82 Abs 9 BörseG und § 2 Abs 2 VeröffentlichungsV

In der 7. ordentlichen Hauptversammlung der Österreichische Staatsdruckerei
Holding AG, Wien, wurde am 21. Juli 2017 zum 7. Punkt der Tagesordnung folgender
Beschluss gefasst:

Der Vorstand wird für die Dauer von 30 (dreißig) Monaten vom Tag der
Beschlussfassung an gemäß § 65 Absatz 1 Ziffer 8 sowie Absatz 1a und 1b
Aktiengesetz zum Erwerb eigener Aktien der Gesellschaft ermächtigt, wobei die
von der Gesellschaft auf Basis dieser Ermächtigung erworbenen eigenen Aktien
zusammen mit den von der Gesellschaft bereits gehalten eigenen Aktien niemals 10
% des Grundkapitals der Gesellschaft überschreiten dürfen. Der Erwerb kann
sowohl über die Börse als auch durch ein öffentliches Angebot, allenfalls [mit
Zustimmung des Aufsichtsrats] auch außerbörslich unter Ausschluss des
quotenmäßigen Andienungs- bzw. Veräußerungsrechts der Aktionäre unter
Berücksichtigung der Vorgaben des § 47a Aktiengesetz erfolgen, wobei der
niedrigste beim Rückerwerb zu leistende Gegenwert EUR 10,-- (Euro zehn) und der
höchste beim Rückerwerb zu leistende Gegenwert EUR 20,-- (Euro zwanzig) beträgt.
Weiters wird der Vorstand zur Festsetzung der Rückkaufbedingungen ermächtigt,
wobei der Vorstand den Vorstandsbeschluss und das jeweilige darauf beruhende
Rückkaufprogramm einschließlich dessen Dauer entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen (jeweils) zu veröffentlichen hat. Diese Ermächtigung kann ganz oder
teilweise oder auch in mehreren Teilbeträgen, auch unter wiederholter Ausnutzung
der 10%-Grenze und/oder in Verfolgung eines oder mehrerer Zwecke durch die
Gesellschaft, durch ein Tochterunternehmen (§ 189a Ziffer 7
Unternehmensgesetzbuch) oder für Rechnung der Gesellschaft durch Dritte ausgeübt
werden. Der Handel mit eigenen Aktien ist als Zweck des Erwerbs ausgeschlossen.

Der Vorstand wird ermächtigt, von der Gesellschaft erworbene eigenen Aktien ohne
weiteren Hauptversammlungsbeschluss einzuziehen, wobei der Aufsichtsrat
ermächtigt wird, Änderungen der Satzung, die sich durch die Einziehung ergeben,
zu beschließen. Diese Ermächtigung kann ganz oder in mehreren Teilbeträgen und
in Verfolgung eines oder mehrerer Zwecke durch die Gesellschaft ausgeübt werden.

Schließlich wird die in der 4. ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft
vom 11.07.2014 beschlossene Ermächtigung des Vorstands zur Veräußerung von
eigenen Aktien widerrufen und der Vorstand gleichzeitig für die Dauer von 5
(fünf) Jahren ab Beschlussfassung ermächtigt, erworbene eigene Aktien gemäß § 65
Absatz 1b Aktiengesetz in Verbindung mit §§ 169 bis 171 Aktiengesetz mit
Zustimmung des Aufsichtsrats auf jede andere gesetzlich zulässige Art, auch
außerbörslich, zu veräußern, wobei der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats
das Bezugsrecht (das Wiederkaufrecht) der Aktionäre ausschließen und die
Veräußerungsbedingungen festsetzen kann.


Wien, im Juli 2017

Der Vorstand



Rückfragehinweis:
Mag. Helmut Lackner                        
Chief Financial Officer   
Tel.: +43/1/206 66-208    
lackner@staatsdruckerei.at

Ende der Mitteilung                               euro adhoc
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Emittent:    Österreichische Staatsdruckerei Holding AG
             Tenschertstraße  7
             A-1239 Wien
Telefon:     +43 1 206 66
FAX:         +43 1 206 66 100
Email:    office@staatsdruckerei.at
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  Nachrichten

HAHN Rechtsanwälte erstreiten beim Landgericht Bonn Ausstiegsmöglichkeit aus Immobiliendarlehen der DSL Bank mit unvollständiger Widerrufsinformation

Hamburg (ots) – Mit Urteil vom 11. Juli 2017 – 17 O 402/16 – hat das Landgericht Bonn die Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Das Landgericht hat sich mit einer Widerrufsinformation der DSL Bank zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 22. September 2010 zu befassen gehabt. Das Landgericht stellte fest, die die streitgegenständliche Widerrufsinformation nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. Es fehlten in dieser die Pflichtangaben zu den Widerrufsfolgen gemäß Artikel 247 Paragraph 2 Satz 1 und 2 EGBGB. Weder habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass als Folge des Widerrufs ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten seien. Noch enthalte die Widerrufsinformation eine Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages. Der Kläger aus München wurde von HAHN Rechtsanwälte vertreten.

„Das Urteil des Landgerichts Bonn lässt sich nach unserer Kenntnis auf zahlreiche Darlehensverträgen der DSL Bank nach dem 10. Juni 2010 anwenden“, sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. „Die DSL Bank weicht mit der streitgegenständlichen Widerrufsinformation in erheblichem Umfang von dem damals gültigen Muster ab. Über die Motive einer solchen „Schludrigkeit“ der Bank können wir nur spekulieren. Auf dieses Urteil können sich zahlreiche Kunden der DSL Bank berufen und auf diese Weise über ein neues Niedrigzins-Darlehen ihre Immobilienfinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung sehr vorteilhaft umschulden.

Darlehensnehmer, die in dem fraglichen Zeitraum einen Darlehensvertrag mit der DSL Bank bzw. der Postbank AG geschlossen haben, sollten ihre Widerrufsinformation durch HAHN Rechtsanwälte kostenfrei prüfen lassen“, empfiehlt Hahn. „Betroffene Darlehensnehmer sollten ihre Chance zeitnah nutzen. Die historisch noch sehr niedrigen Bauzinsen scheinen zurzeit eher wieder anzusteigen“, meint Hahn abschließend.

Zum Kanzleiprofil:

Bei HAHN Rechtsanwälte PartG mbB (hrp) handelt es sich um eine der führenden bundesweit im Bank- und Kapitalmarktrecht tätige Kanzlei. Der Kanzleigründer, Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist seit 20 Jahren, seine Partnerin, Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann, seit mehr als 10 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Peter Hahn und Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hahn Rechtsanwälte vertritt ausschließlich Kapitalanleger. Für die Kanzlei sind zurzeit fünfzehn Anwälte tätig, davon sind sechs Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hrp verfügt über Standorte in Bremen, Hamburg und Stuttgart.

Pressekontakt:

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB                       
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http://www.hahn-rechtsanwaelte.de

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