Darf ein Nicht-EU-Bürger Geschäftsführer einer GmbH werden, welche Bedingungen und Anforderungen sind seitens des Gesetzgebers damit verknüpft

7. September 2015 Aus Von

Er darf. Denn § 6 II GmbHG verlangt lediglich, dass der Geschäftsführer einer GmbH eine „amtsfähige“ Person ist, also eine natürliche unbeschränkt geschäftsfähige Person, die nicht wegen einer Insolvenzstraftat oder eines Vermögensdelikts vorbestraft ist.

Bereits früher wurde aus diesem geringen Anforderungsprofil des Gesetzes geschlossen, dass es nicht erforderlich sei, dass der Geschäftsführer seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Für einen Interessenten, der eine GmbH kaufen und einen Wunschgeschäftsführer aus dem Ausland bestellen möchte, kann dies ein entscheidendes Kriterium sein.

Für einen Angehörigen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die Situation unproblematisch. Die europarechtlich vereinbarte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 49 EGV) gewährleistet, dass jeder EU-Bürger in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union einer unselbstständigen Arbeit als Arbeitnehmer nachgehen kann oder eine Gesellschaft gründen und damit wirtschaftlich tätig werden darf (z.B. als Gesellschafter-Geschäftsführer).

Gleichermaßen kann aber auch ein Nicht-EU-Bürger zum Geschäftsführer einer deutschen GmbH bestellt werden. Er braucht keinen Wohnsitz im Inland. Dies dürfte mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zu sein. So haben die Oberlandesgerichte Düsseldorf (3 Wx 85/09) und München (3Wx 142/09) und nunmehr auch das OLG Zweibrücken (Urt.v.9.9.2010, 3 W 70/10) entschieden, dass jeder Ausländer in Deutschland zum GmbH-Geschäftsführer bestellt werden kann.

Das früher angeführte Argument, der Geschäftsführer müsse die Möglichkeit haben, jederzeit am Unternehmenssitz anwesend zu sein, um Bücher und Unterlagen der Gesellschaft einsehen zu können oder Kontakt zu Mitarbeitern und Geschäftsführer zu halten, zählt heute nicht mehr.

Allerdings kommt es immer noch darauf an, dass der Nicht-EU-Bürger gegenüber dem Registergericht nachweisen muss, dass er die Möglichkeit hat, jederzeit nach Deutschland einzureisen. Diese Eignungsvoraussetzung muss auch während der gesamten Amtszeit fortbestehen. Besteht diese Möglichkeit nicht mehr, endet sein Amt automatisch.

Ein Nicht-EU-Bürger kann jederzeit ein Geschäftsreisevisum beantragen und sich im Halbjahr bis zu 90 Tage in Deutschland aufhalten. Schwierigkeiten können dann entstehen, wenn die Visaerteilung an bestimmte Ausländer restriktiv gehandhabt wird. Das Registergericht wird aber nur bei begründeten Zweifeln Nachweise fordern. Im Fall des OLG Zweibrücken sollte ein Jordanier zum Geschäftsführer bestellt werden. Da er nicht im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis war, sondern nur eine Duldung hatte, war seine Bestellung problematisch.

Argumentativ wird im Weiteren angeführt, dass auch die von einem GmbH-Geschäftsführer höchstpersönlich wahrzunehmenden Aufgaben nicht zwingend einen Aufenthalt in Deutschland erfordern. Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel bestehe keine Notwendigkeit mehr, in Deutschland anwesend sein. Für persönlich vom Geschäftsführer zu erledigende Angelegenheiten könne gegebenenfalls auch ein Notar bestellt werden.

Ergänzend kommt die neue Rechtslage aufgrund der GmbH-Reform 2008 zu Hilfe. Gemäß § 4a GmbHG kann eine deutsche GmbH ihren Verwaltungssitz auch ins Ausland verlegen. Nach der früheren Rechtslage war als Sitz ein Ort zu wählen, an dem die Gesellschaft ihren Betrieb führte, an dem sich die Geschäftsleitung befand oder an dem die Verwaltung der Gesellschaft geführt wurde. Wurde der Sitz ins Ausland verlagert, hatte dies die Auflösung der GmbH und ihre Löschung im Handelsregister zur Folge. Künftig genügt zur Erreichbarkeit der GmbH die Angabe einer inländischen Geschäftsadresse. Der Geschäftsführer selbst kann sich dann auch im Ausland aufhalten.