Die Bestellung eines Geschäftsführers kann durch die Gesellschaft jederzeit widerrufen werden. Allerdings bleibt der Anstlellungsvertrag an die GmbH gebunden.

7. September 2015 Aus Von

Wird der GmbH-Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung aus seinem Amt abberufen, sind zwei Rechtsverhältnisse zu unterscheiden. Gerade bei der Anteilsübernahme von GmbH-Geschäftsanteilen (GmbH-Kauf) ist die Kenntnis dieser Umstände wichtig.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist aufgrund seiner Bestellung gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft. Er handelt als deren Organ. Seine ursprüngliche Bestellung war ein organschaftlicher Akt. Zusätzlich steht er als Fremdgeschäftsführer zur Gesellschaft in einem Anstellungsverhältnis. Organstellung und Anstellungsverhältnis sind also zwei Paar Schuhe.

Die Gesellschafterversammlung kann den Geschäftsführer jederzeit aus seinem Amt abberufen. Sie braucht dafür keine Gründe, sofern die Abberufung im Gesellschaftsvertrag oder im Anstellungsvertrag nicht auf bestimmte Gründe beschränkt ist. Mit der Abberufung endet seine organschaftlichen Stellung. Er nicht mehr berechtigt, für die GmbH als gesetzlicher Vertreter zu handeln. Allerdings hat die Abberufung als Organ nicht automatisch die Beendigung des Anstellungsvertrages zur Folge. In der Praxis ist jedoch die Abberufung im Regelfall auch mit der konkludenten und meist fristlosen Kündigung des Anstellungsverhältnisses verbunden (Kopplungsklausel). Umgekehrt hat die Beendigung des Anstellungsvertrages nicht automatisch die Abberufung zur Folge.

Die Beendigung des Anstellungsvertrages richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Wird der Anstellungsvertrag in Verbindung mit der Abberufung aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, endet die Tätigkeit als Geschäftsführer sofort. Wird das Anstellungsverhältnis hingegen ordentlich gekündigt, kommt es auf die vereinbarten Kündigungsfristen an. Der Geschäftsführer kann sich nicht auf die Schutzvorschriften des Kündigungsschutzgesetzes berufen (§ 14 I KSchG). Er gilt als leitender Angestellter. In der Abstimmung darf ein betroffener Gesellschafter-Geschäftsführer selbst mitabstimmen.

Außerdem hat der Geschäftsführer Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses durch das für die Anstellung zuständige Gesellschaftsorgan. Der entlassene Geschäftsführer muss über seine Tätigkeit Rechnung ablegen und alle Geschäftsunterlagen zurückgeben. Ihm steht auch im Hinblick auf noch ausstehende Gehaltszahlungen kein Zurückbehaltungsrecht zu. Wurde im Anstellungsvertrag ein Wettbewerbsverbot für die Zeit nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers vereinbart, muss er sich daran halten. Ohne Vereinbarung besteht ein solches nicht. Außerdem hat der Geschäftsführer Anspruch auf Resturlaub.

Die Gesellschafterversammlung kann zugleich mit der Abberufung des Geschäftsführers einen neuen Geschäftsführer bestellen. Dieser kann mit seiner organschaftlichen Bestellung sofort für die Gesellschaft handeln. Die Eintragung des Geschäftsführerwechsels ins Handelsregister bestätigt diese Beschlussfassung lediglich. Allerdings können sich Dritte auf die Eintragung im Handelsregister so lange berufen, bis der Geschäftsführerwechsel dort eingetragen ist. Handelt der frühere Geschäftsführer also trotz seiner Abberufung zu Lasten der Gesellschaft, ist das Geschäft im Außenverhältnis wirksam. Lediglich im Innenverhältnis zur Gesellschaft macht sich der Geschäftsführer regresspflichtig. Wer also eine GmbH kaufen möchte, ist gut beraten, die Abberufung des früheren Geschäftsführers schnellstmöglich zum Handelsregister anzumelden.