Die Risiken des Gesellschafter beim GmbH-Anteilsverkauf

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Nichts im Leben ist ohne Risiko. Aber viele Risiken lassen sich kalkulieren und minimieren. So auch die Risiken des Gesellschafters beim GmbH-Anteilsverkauf. Das Interesse des Gesellschafters geht dahin, dass er den vereinbarten Kaufpreis erhält und aus jeglicher Verantwortung in Bezug auf seine Gesellschafterstellung entlassen wird.

Die Geschäftsanteile einer GmbH sind grundsätzlich veräußerlich. So wie Rechte allgemein, können Geschäftsanteile verkauft, verschenkt oder gegen andere Gegenstände eingetauscht werden. Das diesem Vorgang zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft ist rechtlich ein Kauf, eine Schenkung oder ein Tausch. Um dieses schuldrechtliche Grundgeschäft umzusetzen, muss es dinglich durch die Abtretung des Geschäftsanteils vollzogen werden.

Sowohl die Verpflichtung als auch die Abtretungsvereinbarung bedürfen eines notariell beurkundeten Vertrages. Ein bloßes Stück Papier genügt nicht. Wichtig ist, alle Absprachen (Nebenabreden) in Bezug auf den Verkauf und die Abtretung des Geschäftsanteils notariell zu dokumentieren. Wird eine Absprache nicht beurkundet, riskiert der Gesellschafter, dass das gesamte Geschäft nichtig ist. Auch spätere Änderungen und Zusätze sind formbedürftig, beispielsweise die Veränderung des Kaufpreises, die Aufhebung des Vertrages oder der Zeitpunkt des Übergangs des Geschäftsanteils.

Vor dem Verkauf des Geschäftsanteils ist zu prüfen, ob und inwieweit der Gesellschaftsvertrag Einschränkungen enthält. Es kann sein, dass die Geschäftsanteile nicht frei, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen veräußert werden dürfen. Oft ist die Genehmigung der Gesellschaft ausdrücklich vorgesehen. Diese „Vinkulierung“ ist in der Praxis der Regelfall. Meist wird die Abtretung von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, der Mehrheit der anderen Gesellschafter, aller anderen Gesellschafter oder der Geschäftsführung abhängig gemacht. Die Abtretbarkeit kann sogar vollständig ausgeschlossen werden (BayObLG DB 1989, 214).

Auch kann die Anteilsübernahme davon abhängig gemacht werden, dass der Erwerber bestimmte Eigenschaften aufweist, beispielsweise einer bestimmten Familie angehört, selbst bereits Gesellschafter ist oder über eine bestimmte Kompetenz verfügt.

Das Risiko für den Gesellschafter ergibt sich dann daraus, dass er zwar den Kaufvertrag wirksam abschließen kann, dann aber nicht in der Lage ist, die Abtretung des Geschäftsanteils zu vollziehen. Da er den Kaufvertrag dann nicht erfüllen kann, macht er sich gegenüber dem Erwerber schadensersatzpflichtig.

Werden die Geschäftsanteile verkauft, kommt es natürlich auch darauf an, dass der Erwerber den Kaufpreis zahlt. Hier stellt sich die Frage, wann er dies tun muss und wann der Erwerber die Zahlung erwarten darf. Zahlt der Erwerber im Hinblick auf § 16 GmbHG erst, wenn er in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist, riskiert der Verkäufer, dass er sein Geld erst sehr spät oder überhaupt nicht erhält. Besteht der Verkäufer bereits bei der notariellen Beurkundung der Abtretung der Geschäftsanteile auf der Zahlung, muss der Erwerber darauf vertrauen können, dass er in die Gesellschafterliste eingetragen wird. Dabei haften Erwerber und Veräußerer für rückständige Einlageverpflichtungen bis zur Eintragung gemeinsam (§ 16 II GmbHG).

Alle diese Risiken lassen sich weitgehend vermeiden, wenn der Gesellschafter gar nicht erst versucht, eigenständig zu verkaufen, sondern die Dienste eines kompetenten Dienstleisters in Anspruch nimmt. Gleiches gilt für den GmbH-Kauf. Der Dienstleister übernimmt die Abwicklung der Anteilsübernahme und gewährleistet, dass alles planmäßig verläuft.