Die Unbeschränkbarkeit eines Geschäftsführers nach § 37 II GmbHG ist von großer praktischer Tragweite. So muss zum Beispiel der Vertragspartner der GmbH keine Auskünfte über den Unternehmenszweck einholen, auch wenn das beabsichtigte Geschäft nicht zur G

7. September 2015 Aus Von

Der GmbH-Geschäftsführer handelt für die Gesellschaft. Alles was er tut oder nicht tut, wird der Gesellschaft zugerechnet. Jeder, der es mit der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer zu tun hat, darf sich darauf verlassen, dass alles, was der Gesellschafter tut, im Namen der Gesellschaft geschieht. Maßgebliche Vorschrift ist § 37 GmbHG.

Nach § 37 I ist der Geschäftsführer zunächst gegenüber seiner Gesellschaft verpflichtet, alle Beschränkungen zu berücksichtigen, die ihm die Gesellschafter als Anteilseigner aufgegeben haben. Missachtet er seine Vorgaben, macht er sich gegenüber der Gesellschaft regresspflichtig und ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Ergänzend bestimmt § 37 II, dass interne Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis des Geschäftsführers im Außenverhältnis gegenüber Dritten keine Rechtswirkungen haben. Dies hängt damit zusammen, dass ins Handelsregister nur die Geschäftsführungsbefugnis einer bestimmten Person eingetragen wird, irgendwelche sich in der Satzung der Gesellschaft oder im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers befindende Einschränkungen jedoch nicht ins Handelsregister eingetragen und somit nicht veröffentlicht werden. Der Geschäftsverkehr weiß also nur, dass eine bestimmte Person Geschäftsführer ist. Sie weiß aber nicht, inwieweit der Geschäftsführer im Innenverhältnis zur Gesellschaft Einschränkungen berücksichtigen muss. Diese Problematik muss auch bei der Anteilsübernahme oder beim Verkauf oder Kauf einer GmbH entschärft werden.

Das Gesetz verweist insbesondere darauf, dass sich ein Geschäftspartner als außenstehender Dritter nicht entgegenhalten lassen muss, dass die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers sich nur auf gewisse Geschäfte oder bestimmte Arten von Geschäften erstrecken sollte oder seine Geschäftsführungsbefugnis sachlich oder zeitlich oder örtlich beschränkt sei. Ebensowenig kommt es auf das interne Erfordernis der Zustimmung der Gesellschafter oder eines Gesellschaftsorgans für Einzelgeschäfte an.

Insoweit braucht ein Geschäftspartner auch keine Auskünfte über den konkreten Unternehmensgegenstand der Gesellschaft einzuholen. Er kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass der Geschäftsführer wirksam handelt und befugt ist, jedes erdenkliche Rechtsgeschäft vorzunehmen. Wollte man den Geschäftspartner verpflichten, sich entsprechend zu informieren, würde man den Geschäftsverkehr unangemessen behindern und die Geeignetheit einer GmbH als Wirtschaftsteilnehmer in Frage stellen.

Die Rechtsprechung zieht nur dann eine Grenze, wenn ein Missbrauch offensichtlich ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Geschäftspartner weiß oder es für ihn offensichtlich ist, dass der GmbH-Geschäftsführer seine Geschäftsführungsbefugnisse überschreitet und der Geschäftspartner grob fahrlässig die Überschreitung verkennt (OLG Dresden GmbHR 1995, 662). Fälle dieser Art dürften der Praxis selten sein. Eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand eine Bauunternehmung ist, kann gleichermaßen Mietverträge abschließen, Autos kaufen oder Dachdeckerarbeiten anbieten. Dass sie keine Bäckerei (Handwerk) oder Versicherungsagentur (Erlaubnispflicht) betreibt, verbietet bereits die bestehende Rechtslage.

Hinzu kommt, dass es auch für die Gesellschaft regelmäßig wenig Sinn machen wird, außerhalb ihres eigentlichen Unternehmenszwecks extrem anderweitige Geschäfte zu betreiben. Die Gesellschafter dürften daran kein persönliches Interesse haben. Auch wird die Gesellschaft aufgrund ihrer Organisation, Struktur und Kompetenz dazu kaum in der Lage sein. Tritt eine solche Situation tatsächlich zu Tage, dürfte auch ein Gläubiger die Problematik erkennen können.

Wer eine GmbH verkaufen oder kaufen möchte, sollte insoweit darauf achten, dass ein vorhandener Geschäftsführer unmittelbar nach dem Verkauf / Kauf abberufen und ein neuer Geschäftsführer bestellt wird.