Ein Geschäftsführer einer GmbH hat das Recht auf Amtsniederlegung

7. September 2015 Aus Von

Als vertretungsberechtigtes Organ, das die GmbH im Innen- und Außenverhältnis vertritt, trägt der GmbH-Geschäftsführer eine große Verantwortung. Er ist der GmbH zur Treue verpflichtet und hat für die bestmögliche Verwirklichung des Gesellschaftszwecks zu sorgen. Auch wenn er im Rahmen des Anstellungsvertrages verpflichtet ist, für die Gesellschaft zu arbeiten, kann der Geschäftsführer nach der Rechtsprechung sein Amt jederzeit niederlegen, ohne dass dafür ein wichtiger Grund vorliegen müsste (BGHZ 121, 257).

Seine Aufgabe ist eine Vertrauensangelegenheit. Besteht zu den Anteilseignern kein Vertrauen mehr oder wollen diese ihn anhalten, gesetzeswidrig oder in unverantwortlicher Art und Weise zu handeln, kann ihn niemand verpflichten, eine solche Weisung zu befolgen (Beispiele: Anweisung, Steuern nicht zu zahlen oder Gewinne heimlich ins Ausland zu schaffen oder rechtskräftige Verträge nicht zu erfüllen).

Die Amtsniederlegung muss gegenüber dem zur Bestellung zuständigen Organ, in der Regel also der Gesellschafterversammlung, erklärt werden. Die Erklärung gegenüber einem einzigen Gesellschafter oder dem Registergericht genügt nicht. Die Amtsniederlegung kann auch mündlich erfolgen.

Dabei muss der Geschäftsführer darauf achten, dass er bei fristloser Niederlegung ohne wichtigen Grund oder zur Unzeit schadensersatzpflichtig sein kann. Er haftet der GmbH für den dadurch entstandenen Schaden, insbesondere die Kosten für die Suche nach einem geeigneten Nachfolger (OLG Köln GmbHR 1997, 30). Gleichermaßen haftet er, wenn er sein Amt zur Unzeit niederlegt und die GmbH dadurch handlungsunfähig wird (BGH NJW 1980, 2415). Eine Amtsniederlegung zur „Unzeit“ kann vorliegen, wenn sämtliche Gesellschafter in Urlaub sind, ein überlebenswichtiger Vertrag abgewickelt werden muss oder sich die Gesellschaft in einer Krise befindet.

Um das Konfliktpotenzial gering zu halten, sollte zumindest der Alleingeschäftsführer nach Möglichkeit die ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages befolgen und parallel dazu sein Amt niederlegen. Dann haben die Gesellschafter Zeit, einen Nachfolger zu bestellen.

Legt der Geschäftsführer sein Amt nieder, darf er die Eintragung der Niederlegung ins Handelsregister selbst anmelden (OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 105). War er der einzige Geschäftsführer, ist er dazu sogar verpflichtet. Die Eintragung hat jedoch nur deklaratorische Bedeutung. Seine Amtsniederlegung wirkt zu dem Zeitpunkt, in dem er sie gegenüber den Anteilseignern erklärt.

Im Gesellschaftsvertrag können für die Niederlegung Formerfordernisse (nur schriftlich) oder Fristerfordernisse vorgesehen sein. Die Amtsniederlegung aus wichtigem Grund kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Mit der Amtsniederlegung ist nicht unbedingt auch die Kündigung des Anstellungsvertrages verbunden. Hat der Geschäftsführer einen wichtigen Grund für die Niederlegung des Amtes, dürfte er regelmäßig ein Interesse daran haben, dass die Gesellschaft den Anstellungsvertrag bis zum nächsten Kündigungstermin oder zum Ablauf des Vertrages erfüllt. Im Einzelfall ist die Frage auslegungsbedürftig (OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 468). In der Praxis ist es üblich, für den Fall der vorzeitigen Abberufung oder Niederlegung des Amtes den Anstellungsvertrag an die Dauer der organschaftlichen Bestellung zu binden.