Haftung der Gesellschafter: Gibt es eine private Haftung für den Gesellschafter einer GmbH?

7. September 2015 Aus Von

Ein typisches Merkmal der GmbH ist ihre Haftungsbeschränkung. Sie ist allgemein der Grund für deren Gründung. Spätestens mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister beschränkt sich die Haftung der Gesellschaft gegenüber Gläubigern auf das Stammkapital und das eventuell vorhandene Vermögen der Gesellschaft. Die Gläubiger haben regelmäßig keine Möglichkeit, auf das Privatvermögen der Gesellschafter zuzugreifen.

Hätte der Gläubiger die Möglichkeit, auch den Gesellschafter privat für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen, hätte die Gründung einer haftungsbeschränkten Gesellschaft keinen wirtschaftlichen Sinn. Der Gesellschafter handelt unter dem Schutzmantel der Gesellschaft. Nur so sind viele Unternehmer überhaupt bereit, unternehmerisch tätig zu werden und wirtschaftliche Risiken einzugehen. Müssten sie auch privat haften, wäre manches unternehmerische Risiko unkalkulierbar.

Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt. In gewissen Fällen wird die Haftungsbeschränkung durchaus durchbrochen. So ist jeder Gesellschafter verpflichtet, der Gesellschaft den satzungsgemäß vereinbarten Geschäftsanteil tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Auch wenn bei der Gründung lediglich die Hälfte der Stammkapitals eingezahlt werden muss, haftet der Gesellschafter privat für die Einzahlung des rechtlichen Stammkapitals. Allerdings hat der Gläubiger keinen direkten Zugriff, sondern kann allenfalls über den Weg der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter veranlassen, dass der Gesellschafter den ausstehenden Kapitalanteil an die Gesellschaft bezahlt.

Eine private Haftung des Gesellschafters kann sich aus der Überbewertung der Sacheinlage ergeben. Erweist sich der Wert einer Sacheinlage als nicht so werthaltig wie er bezeichnet wurde, muss der Gesellschafter den Fehlbetrag in Geld leisten (§ 9a GmbHG).

Eine weitere Möglichkeit besteht in der Nachschussverpflichtung des Gesellschafters. Stellt sich das vereinbarte Stammkapital als zu niedrig dar oder droht die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, kann ein Gesellschafter satzungsgemäß verpflichtet sein, im Wege der Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung bestimmte Beträge nachzuschießen. Voraussetzung ist, dass die Stammeinlagen vollständig eingefordert sind. Eine gesetzliche Nachschusspflicht besteht hingegen nicht.

Soweit einem Gesellschafter Beträge ausgezahlt werden, die eigentlich zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich sind, ist der Gesellschafter privat verpflichtet, diesen Betrag an die Gesellschaft zu erstatten. Erweist sich dieser als zahlungsunfähig, haften für den zu erstattenden Betrag auch die übrigen Gesellschafter im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile, soweit der Betrag zum Ausgleich von Verbindlichkeiten notwendig ist (§§ 31, 30 GmbHG).

Soweit die Verbindlichkeiten die Vermögenswerte der Gesellschaft übersteigen, nimmt der Gesellschafter nicht am Verlust teil. Verluste gehen zu Lasten der Gesellschaft. Verluste belasten den Gesellschafter neben dem Ausfall des Gewinnanteils nur insoweit, als spätere Gewinne primär zur Wiederauffüllung eines angegriffenen Stammkapitals verwendet werden müssen. Können die Verluste nicht aufgefangen werden, führen sie letztlich in die Insolvenz.