Problematisch ist die Abberufung des Geschäftsführers bei einer Ein-Personen oder Zwei-Personen GmbH

7. September 2015 Aus Von

Der Geschäftsführer einer GmbH kann von der Gesellschafterversammlung jederzeit abberufen werden. Die Abberufung braucht nicht begründet zu werden, es sei denn, sie ist im Gesellschaftsvertrag auf wichtige Gründe beschränkt. Zugleich kann der Geschäftsführer sein Amt jederzeit niederlegen. Auch dafür braucht er keine Gründe, auch wenn er sich dann aufgrund des Fortbestehens seines Anstellungsvertrages schadensersatzpflichtig machen dürfte.

Problematisch ist die Situation bei einer Einpersonengesellschaft (Einmann-GmbH), teils auch bei der Zweipersonengesellschaft. Legt der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer Einmann-Gesellschaft sein Amt nieder, muss er einen neuen Geschäftsführer bestellen. Tut er dies nicht, ist seine Amtsniederlegung nicht wirksam (OLG Düsseldorf GmbHR 2001, 144). Er verhält sich in diesem Fall gegenüber der GmbH als juristischer Person treuwidrig und kann sich auf diesem Wege nicht seiner Verantwortung entledigen.

Gleiches ist anzunehmen, wenn die beiden einzigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Zweimann-Gesellschaft zeitgleich ihr Amt als Geschäftsführer niederlegen (KG GmbHR 2001, 147). Auch in diesem Fall wäre die GmbH führungslos. Vor allem ist sie handlungsunfähig, da sie keinen gesetzlichen Vertreter mehr hat.

Die Situation in der Einmann-GmbH kann dadurch problematisch werden, dass der Alleingesellschafter-Geschäftsführer, der mehrere Geschäftsanteile früherer Mitgesellschafter übernommen hat, nach der Satzung nicht von dem Verbot des Insichgeschäfts (§ 181 BGB) befreit und dadurch nicht in der Lage ist, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen (§ 35 III 1 GmbHG). Er muss dann den umständlichen Weg gehen, zunächst die Änderung der Satzung zu beschließen, in der er sich faktisch selbst vom Verbot des Insichgeschäfts befreit und dann einen neuen Geschäftsführer beruft. Auch wer eine GmbH kaufen möchte, sollte genau auf diesen Aspekt achten.

Hinzu kommt, dass die Abberufung oder Amtsniederlegung zum Handelsregister angemeldet werden muss. Solange die Eintragung im Register nicht erfolgt ist, können sich gutgläubige Dritte auf die Publizität des Handelsregisters berufen. Danach gilt diejenige, der im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen ist, im Außenverhältnis zu Dritten so lange als verantwortlicher und vertretungsberechtigter Geschäftsführer, bis sein Ausscheiden aus der Gesellschaft eingetragen und damit „publik“ wird.

Das Registergericht kann eine Eintragung, die auf einem offensichtlich unzulässigen Grund beruht, verweigern. Zeigt sich, dass die Gesellschaft durch die Amtsniederlegung oder Abberufung des einzigen Geschäftsführers führungslos wäre, wird es in der Regel die Eintragung ablehnen.

Erleichtert wird die Situation hingegen durch § 35 I 2 GmbHG: Die Zustellung von Schriftstücken an eine GmbH kann nur durch Zustellung an den Geschäftsführer erfolgen (§ 170 I ZPO). Hat die GmbH keinen Geschäftsführer mehr, ist sie selbst nicht mehr handlungsfähig und die Zustellung unmöglich. Gleiches gilt, wenn der Geschäftsführer nirgendwo mehr erreichbar ist. Für diesen Fall regelt das Gesetz, dass die GmbH bei der Zustellung durch ihre Gesellschafter vertreten wird. Dann genügt es, wenn ein Schriftstück an einen von mehreren Gesellschaftern zugestellt wird.

Ferner bestimmt § 15a HGB neu, dass ein Schriftstück öffentlich direkt zugestellt werden kann, wenn die GmbH unter ihrer angegebenen Geschäftsadresse nicht erreichbar ist und auch sonst keine zustellungsfähige Anschrift hinterlassen hat. Die Zustellung erfolgt durch Ausgang im Gerichtsbriefkasten sowie durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Neu ist, dass derjenige, der zustellt, keine Ermittlungen anstellen muss, um eine Geschäftsadresse oder den Geschäftsführer ausfindig zu machen. Für die GmbH beinhaltet dies das Risiko, dass eine amtliche Zustellung Fristen in Lauf setzen kann, die dann nutzlos verstreichen. Hintergrund ist, dass auf diesem Weg Firmenbestattern das Handwerk gelegt und dem Versuch begegnet werden soll, eine Gesellschaft im Nichts verschwinden zu lassen.