Unter welchen Bedingungen darf das Stammkaiptal einer GmbH im Sinne der Gesellschaft verzehrt werden

7. September 2015 Aus Von

Die Antwort, unter welchen Bedingungen das Stammkapital einer GmbH aufgebraucht werden darf, lautet kurz und bündig: Überhaupt nicht! Wird das Stammkapital nämlich aufgebraucht, wird die Gesellschaft vermögenslos und damit normalerweise insolvent.

Der Grund besteht schlicht darin, dass das Stammkapital den Zweck hat, den Gläubigern eine gewisse Haftungsmasse zur Verfügung zu stellen, die möglichst auch in der Insolvenz noch verfügbar ist. Der Erhalt und die Bewahrung des Stammkapitals ist der Preis dafür, dass den Gesellschaftern die Haftungsbeschränkung gewährt wird und sie für Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nicht persönlich haften.

Eine Ausnahme besteht lediglich im Gründungsstadium der GmbH. So dürfen die satzungsmäßig notwendigen Gründungskosten über das Stammkapital bezahlt werden. Sie gehen zu Lasten der GmbH und werden dem Vermögen zugerechnet. Voraussetzung ist, dass der Gründungsaufwand im Gesellschaftsvertrag beschrieben und festgesetzt wird. Gleiches gilt für eventuelle Sondervorteile, die zu Lasten der GmbH an Gründer oder sonstige Personen gezahlt werden sollen. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Kosten für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages beim Notar, sondern auch hinsichtlich des kraft Gesetzes von der GmbH zu tragenden Gründungsaufwands für die Anmeldungs- und Eintragungskosten beim Handelsregister.

Im Interesse der Gläubiger der Gesellschaft muss in der Satzung offengelegt werden, wie weit das Stammkapital durch den Gründungsaufwand vorbelastet ist. Unterbleibt die Offenlegung in der Satzung, muss der Aufwand im Innenverhältnis ausschließlich den Gründern auferlegt werden. Gläubiger und Gesellschafter, die von der Vorbelastung keine Kenntnis haben, sind in gleicher Weise schutzbedürftig. Soweit die Satzung über den Gründungsaufwand nichts aussagt, schulden im Verhältnis zur GmbH die Gründer die Zahlung des entstehenden Kostenaufwands.

Zur Kennzeichnung des Gesamtaufwands genügt es nicht, die Kosten ihrer Art nach einzeln namentlich zu benennen. Vielmehr müssen die einzelnen Kosten zusammengefasst als Gesamtbetrag in der Satzung ausgewiesen werden. Noch nicht genau bezifferbare Beträge können geschätzt werden. In der Konsequenz kann sich jeder Dritte durch einen Blick in die Satzung über die Vorbelastungen unterrichten, ohne dass er langwierige Berechnungen anstellen müsste.

Außerhalb dieser Ausnahmen gebietet das Kapitalerhaltungsgebot, dass das Stammkapital unabdingbar erhalten bleiben muss. Fließen einem Gesellschafter unberechtigterweise Zahlungen zu, muss er diese erstatten.

Rein faktisch wird das Stammkapital natürlich dadurch aufgebraucht, dass die Gesellschaft in einem oder mehreren Jahren Verluste einfährt und den Stammkapitalnennbetrag unterschreitet. In diesem Fall müssen spätere Gewinne zur Abdeckung der Vorjahresverluste verwendet werden. Erst dann kommen Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter in Betracht.

Stellt der Geschäftsführer fest, dass die Hälfte des Stammkapitals aufgebraucht ist, ist er gesetzlich verpflichtet, umgehend eine Gesellschafterversammlung einzuberufen und muss bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung binnen 3 Wochen Insolvenzantrag stellen.