Unter welchen Voraussetzungen können Geschäftsanteile einer GmbH gepfändet werden?

7. September 2015 Aus Von

Gelbe Briefe stammen nicht von der Post. Sie beinhalten Zustellungen amtlicher Natur. Erhält der GmbH-Geschäftsführer einen solchen gelben Brief mit amtlicher Zustellung, kann es sein, dass ihm die Pfändung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters seiner GmbH angezeigt wird.

Bei einer GmbH sind Geschäftsanteile der einzelnen Gesellschafter pfändbar. Dies gilt auch dann, wenn die Abtretung eines Geschäftsanteils von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig ist. Die GmbH ist im Fall der Pfändung des Geschäftsanteils Drittschuldner. Als Drittschuldner darf der GmbH-Geschäftsführer dann an den betreffenden Gesellschafter keine Zahlungen mehr leisten. Übersteigt der Wert des Geschäftsanteils die Forderung des Gläubigers, so ist eine Teilpfändung möglich, selbst dann, wenn die Teilung eines Geschäftsanteils gesellschaftsvertraglich ausgeschlossen oder von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig ist.

Voraussetzung der Pfändung eines Geschäftsanteils ist, dass der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel gegen den Gesellschafter verfügt. Dieser Titel richtet sich gegen den Gesellschafter persönlich und privat und ist auf Zahlung einer Forderung ausgerichtet. Der Geschäftsanteil des Gesellschafters gehört zu dessen Privatvermögen und kann somit wie sein Privatvermögen insgesamt gepfändet werden.

Dem Gläubiger kann der gepfändete Geschäftsanteil aber nicht, wie es bei Forderungen üblich ist, zur Einziehung überwiesen werden. Insbesondere rückt der Gläubiger nicht in die Stellung des Gesellschafters ein. Dem Gläubiger stehen auch das Auskunftsrecht gegenüber dem Geschäftsführer und das Einsichtsrecht in die Geschäftsunterlagen der Gesellschaft nach § 51a GmbHG nicht zu. Ebenso kann er keine Geschäftsführungs- oder Vertretungsrechte geltend machen. Damit soll der Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters Rechnung getragen und vermieden werden, dass unbeteiligte Dritte Einblick in die gesellschaftlichen Verhältnisse erhalten. Einen gewissen Einblick erhält der Gläubiger dadurch, dass er die im Rahmen der Offenlegungspflicht der GmbH veröffentlichenden Rechnungslegungsunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger einsehen kann.

Hat der Gläubiger den Geschäftsanteil gepfändet, kann er den Anspruch auf das künftige Auseinandersetzungsguthaben und den Gewinnanteil geltend machen. Das bei Personengesellschaften gemäß § 135 HGB mögliche Kündigungsrecht besteht nicht. Vielmehr muss der Gläubiger den GmbH-Geschäftsanteil öffentlich versteigern. Dazu muss der Gläubiger die Anordnung der Versteigerung gegenüber dem Vollstreckungsgericht beantragen (§§ 844, 814 ZPO). Das Verfahren ist im Gesetz sehr formell und detailliert in §§ 1220 ff BGB geregelt.

Im Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann auch bestimmt sein, dass ein Geschäftsanteil im Fall der Pfändung von der Gesellschaft einzuziehen ist. Dann erfasst die Pfändung das bei der Einziehung an den Gesellschafter zu zahlende Entgelt.

Letztlich ist die Pfändung eines GmbH-Geschäftsanteils wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn der Gläubiger absehen kann, dass die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Gesellschaft einen Gewinnanteil des gepfändeten Gesellschafters begründen oder die Versteigerung des Geschäftsanteils zu einem wirtschaftlich vernünftigen Ergebnis führen wird.