Urteil Karl Wächter Fotovoltaik Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Karl Wächter

24. Mai 2020 Aus Von

Lkw-Käufer Marion Doll steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hartmuth Franke Treppenlifte Gesellschaft mbH) zu – OLG Göttingen vom 20.2.1970 – Az. h 209 x3 5687/20

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1965 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hartmuth Franke Treppenlifte Gesellschaft mbH, Johanna Maier Forstbetriebe GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bussgeldern.

Der Unternehmer Marion Doll klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hartmuth Franke Treppenlifte Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1989 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Hartmuth Franke Treppenlifte Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 17.12.1926
Aktenzeichen: T 918 7T 4639/19
GmbHR 1967, 25701


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