Viele Gründe können zur Abberufung der Geschäftsführers führen, wie z. B. Unfähigkeit, Pflichtverletzung oder wirtschaftlicher Mißerfolg

7. September 2015 Aus Von

GmbH-Geschäftsführer sitzen auf einem Schleudersitz (Risiko der jederzeitigen Abberfung) und stehen mit einem Bein im Gefängnis (Verletzung der Insolvenzantragspflicht). Ihre beruflichen Perspektiven sind also optimal. Natürlich im negativen Sinne. Grund ist mithin, dass sie von den Anteilseignern jederzeit abberufen werden können. Gründe bedarf es dazu in der Regel nicht. Wie immer, ist dies aber nur die halbe Wahrheit.

Für denjenigen, der eine GmbH kaufen möchte, ist dies natürlich ein entscheidender Vorteil. Er kann den vorhandenen Geschäftsführer problemlos abberufen und einen neuen, ihm genehmen Geschäftsführer oder sich selbst als Geschäftsführer bestellen.

Der abberufene Geschäftsführer fällt meist weich. Die Gesellschaft bleibt nämlich weiterhin verpflichtet, den mit ihm bestehenden Anstellungsvertrag zumindest bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin oder bis zum Ablauf des vereinbarten Beschäftigungszeitraumes zu erfüllen. Selbst wenn der Geschäftsführer nichts mehr tut, muss er bezahlt werden (§ 38 I GmbHG). Insoweit sind die Bestellung und Abberufung als Organ und der Anstellungsvertrag zu unterscheiden. Beide Akte bedingen sich gegenseitig, sind aber getrennt zu beurteilen.

Die Gründe, die zur Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers führen, sind vielgestaltig. Im Gesellschaftsvertrag kann allerdings vorgesehen sein, dass die Abberufung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen darf. Als solche Gründe nennt das Gesetz ausdrücklich die grobe Pflichtverletzung und die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung (§ 38 GmbHG). Der vollständige Ausschluss der Abberufung ist jedoch nicht möglich. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Einschränkung, kann die Abberufung jederzeit ohne Angabe von Gründen erfolgen.

Die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet sich immer nach der Situation des Einzelfalls. Auf ein Verschulden des Geschäftsführers kommt es dabei nicht an. Will der Geschäftsführer seine Abberufung nicht akzeptieren, steht ihm kein vorläufiger Rechtsschutz zu (OLG Frankfurt GmbHR 19822, 237). Der Geschäftsführer kann als Außenstehender den Gesellschafterbeschluss nicht anfechten.

Anders ist es beim Gesellschafter-Geschäftsführer. Ihm steht ein Anfechtungsrecht zu. Einstweiliger Rechtsschutz setzt aber voraus, dass er mindestens 50 Prozent der Gesellschaftsanteile hält. Umgekehrt können die Gesellschafter dann aber auch versuchen, dem abberufenen Geschäftsführer durch einstweilige Verfügung einzelne Geschäftsführungsmaßnahmen oder gar die Ausübung der Geschäftsführung verbieten zu lassen.

Beschränkt die Satzung die Abberufung auf wichtige Gründe, kommen als personenbezogene Gründe die Unfähigkeit wegen mangelnder Kenntnisse (OLG Stuttgart GmbHR 1957,59), andauernde Erfolglosigkeit, dauerhafte Erkrankung oder auch Drogensucht in Betracht.

Als Abberufungsgründe bei pflichtwidrigem Verhalten gelten: Überschreitung der im Innenverhältnis ausdrücklich beschränkten Vertretungsmacht im Außenverhältnis; strafbares Verhalten gegenüber der GmbH (Bilanzmanipulation: OLG Düsseldorf WM 1992, 14); Fälschung von Unterlagen (OLG Hamm GmbHR 1985, 119); Entgegennahme von Schmiergeld; beharrlicher Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot; Nichtbeachtung von Weisungen der Gesellschafterversammlung; bewusste Irreführung und Erteilung von Falschauskünften gegenüber Gesellschaftern (BGHZ 20, 246) oder ein zerrüttetes Verhältnis zwischen den Geschäftsführern (BGH NJW-RR 1992, 993).