Warum darf das Stammkapital einer GmbH nicht zum Zweck eines Gesellschafterdarlehens verwendet werden?

7. September 2015 Aus Von

Das Stammkapital ist das Haftungskapital der GmbH. Es handelt sich sozusagen um die Goldreserven, die sicherstellen, dass die Gläubiger immer auf einen gewissen Vermögensstamm zugreifen können. Zugleich ist das Stammkapital die Gegenleistung der Gesellschafter, um in den Genuss der gesetzlichen Haftungsfreistellung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Gläubigern zu kommen. Aus diesem Grunde ist es Ziel des GmbH-Gesetzes, das Stammkapital zu bewahren und zu verhindern, dass es im laufenden Geschäftsbetrieb aufgebraucht wird. Erst wenn über das Vermögen der Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet werden sollte, wird das Stammkapital zur Bedienung bestehender Verbindlichkeiten aufgebraucht.

Aus diesem Grund darf das Stammkapital auch nicht zum Zweck eines Gesellschafterdarlehens verwendet werden. Gerade in der Gründungsphase einer GmbH findet sich die Praxis, dass das notwendige Stammkapital (Hälfte des Stammkapitals, mindestens aber 12.500 €) auf ein Geschäftskonto der Gesellschaft eingezahlt und mit dem Tageskontoauszug dessen Existenz nachgewiesen wird. Gleich am nächsten Tag wird über das Kapital wieder verfügt, indem beispielsweise einem Gesellschafter ein Gesellschafterdarlehen gewährt wird. Ihm wird auf diese Weise der von ihm eingezahlte Geschäftsanteil faktisch wieder zurückerstattet. Diese Verfahrensweise ist nicht im Sinne des Gesetzes. Immer wieder sehen sich Registergerichte veranlasst, auch noch am Tag der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister vom GmbH-Geschäftsführer den Nachweis einzufordern, dass das Stammkapital in voller Höhe vorhanden ist.

Gemäß §§ 8 II, 7 GmbHG muss der Geschäftsführer bei der Anmeldung versichern, dass die Gesellschafter auf ihre Geschäftsanteile die gesetzlich erforderlichen Zahlungen geleistet haben und dass die Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen. Wer als Geschäftsführer bei der Anmeldung falsche Angaben über die Leistung der Einlage oder die Verwendung eingezahlter Beträge macht, kann mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden (§ 82 I 1 GmbHG). Hat das Registergericht an der Richtigkeit der Versicherung Zweifel, kann es Nachweise (unter anderem Einzahlungsbelege) verlangen.

Zwar hat die Gesellschaft mit der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens eine Forderung auf Rückzahlung des Darlehens gegenüber dem Gesellschafter. Allerdings ist diese Forderung gegenüber der Verfügungsbefugnis des Geschäftsführers über das Stammkapital in bar nicht gleichwertig. Mindestens theoretisch besteht das Risiko, dass der Gesellschafter nicht in der Lage ist, das Darlehen zurückzuzahlen. Dann ist die Forderung wertlos. Das Stammkapital wäre verloren. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Gesellschafter zahlungsfähig ist. Insoweit sind bereits insoweit Zweifel angebracht, als die Einzahlung auf seinen Geschäftsanteil für ihn offensichtlich zu Liquiditätsproblemen führt.

Ein Gesellschafterdarlehen kommt allenfalls dann in Betracht, wenn das Gesellschaftsvermögen über den Betrag des Stammkapitals hinausgeht und das Stammkapital nicht angegriffen zu werden braucht.