Was versteht man unter „Durchgriffshaftung“ bei unkontrollierter Vermischung von Privat- und Geschäftsvermögen einer GmbH?

7. September 2015 Aus Von

Die sogenannte „Durchgriffshaftung“ ist der Schrecken aller GmbH-Gesellschafter. Die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ist keinesfalls absolut. Nicht in jedem Fall schützt der Schutzschild der GmbH den dahinter stehenden Gesellschafter.

In bestimmten Fällen erlaubt das Gesetz und insbesondere die Rechtsprechung, dass ein Gläubiger durch den Schutzschild der Gesellschaft hindurchgreift und den hinter ihr stehenden Gesellschafter persönlich und privat für die Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch nimmt. Dann muss sich der Gesellschafter mit einer Durchgriffshaftung auseinandersetzen.

Ausgangspunkt ist, dass für die Verbindlichkeiten der GmbH grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Auf das Privatvermögen der Gesellschafter kann der Gläubiger in der Regel nicht zurückgreifen. Es gilt das „Trennungsprinzip“. Danach ist das Vermögen der Gesellschaft vom Vermögen der Gesellschafter getrennt. Verbindlichkeiten der GmbH sind nicht die Verbindlichkeiten der Gesellschafter. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen ist die unkontrollierte Vermischung von Privat- und Gesellschaftsvermögen der GmbH. Sie führt zur Durchgriffshaftung.

Vermischen sich Privatvermögen und Gesellschaftsvermögen, wird das Trennungsprinzip missachtet. Eine solche Vermögensvermischung kann vorliegen, wenn durch eine falsche oder unzureichende oder undurchsichtige Buchhaltung die Vermögensabgrenzung zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern allgemein verschleiert wird und dadurch insbesondere die Vorschriften zur Kapitalerhaltung nicht mehr nachzuvollziehen sind (BGHZ 1995, 330). Bloße Vermögensbewegungen, die ordnungsgemäß verbucht wurden, genügen dazu jedoch noch nicht (BGHZIP 1985, 31).

Praktisch kann dies beispielsweise dann bereits vorkommen, wenn der Gesellschafter über das Geschäftskonto der GmbH private Buchungen veranlasst oder Gelder abhebt oder Gelder einzahlt und insbesondere auf diesem Konto ursprünglich auch der Betrag des Stammkapitals eingezahlt wurde. Gleiches wurde in einem Fall angenommen, in dem der Alleingesellschaftergeschäftsführer die Geschäfte großteils in Form von Barzahlungen abwickelte und jegliche Buchführung vermissen ließ. Allerdings genüge dafür noch nicht eine fehlende doppelte Buchführung, solange sich die Vermögenszuflüsse und Abflüsse sowie die Trennung von Gesellschafts- und Privatvermögen nachvollziehen lassen (BGH II ZR 178/03).

In Durchgriffsfällen kann sich der Gesellschafter nicht mehr auf das Trennungsprinzip berufen. Er zahlt mit der Durchgriffshaftung den Preis dafür, dass den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung steht, er dieses Gesellschaftsvermögen aber durch eigenes Verschulden unter Einbeziehung privater Interessen beeinträchtigt. In Durchgriffsfällen haftet der Gesellschafter privat und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der GmbH.

Die Durchgriffshaftung erfasst aber nur denjenigen Gesellschafter persönlich, der die Vermögensvermischung veranlasst oder zumindest Kenntnis davon hatte. Der ahnungslose Minderheitsgesellschafter ist nicht betroffen (BGH ZIP 1994, 868). Jedem Gesellschafter ist anzuraten, peinlich genau darauf zu achten, dass sämtliche Geschäftsvorfälle der GmbH organisatorisch, buchhalterisch und faktisch getrennt von seinen privaten Angelegenheiten verlaufen. Insoweit ist die GmbH auch für ihn eine fremde Persönlichkeit, deren Privatsphäre für ihn tabu ist.